Platzeck verteidigt Verbeamtung

Potsdam (dpa). Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat die Verbeamtung einer früheren Mitarbeiterin seiner Staatskanzlei verteidigt. Diese sei – soweit er es beurteilen könne – ordnungsgemäß erfolgt, sagte Platzeck gestern vor dem Hauptausschuss des Landtags. Die Oppositionsfraktionen CDU, FDP und Grüne stellen dies infrage. Bei der verbeamteten Frau soll es sich um eine ehemalige Geliebte des zurückgetretenen Innenministers Rainer Speer (SPD) handeln, der seinerzeit Staatskanzleichef war und mit ihr ein uneheliches Kind haben soll. Speer steht im Verdacht, die Verbeamtung der Frau gefördert zu haben.

Er könne keine sachfremde Einflussnahme bei dem »ein Jahrzehnt zurückliegenden Vorgang erkennen«, sagte Platzeck. Damals habe er selbst nicht der Landesregierung angehört, sondern sei Potsdamer Oberbürgermeister gewesen. Platzeck rechtfertigte auch, Rechnungshofpräsident Thomas Apelt als Privatmann mit der Prüfung des Vorgangs beauftragt zu haben. Damit habe er der Sache jeden bösen Schein nehmen wollen, nachdem Vermutungen und Unterstellungen aufgetaucht seien.

Apelt war zu keinem eindeutigen Ergebnis gekommen, weil die ihm zur Verfügung gestellten Akten Lücken und Veränderungen aufwiesen. Die Aktenführung sei nachvollziehbar, bemerkte der aktuelle Staatskanzleichef Albrecht Gerber vor dem Ausschuss. Alle für die Verbeamtung entscheidenden Unterlagen seien vorhanden. Auf dieser Grundlage habe der Landespersonalausschuss der Verbeamtung zugestimmt.