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Schlagabtausch zu Atomgesetzen und Hartz IV
Bundesrat stimmt für Brennelementesteuer / Bei Hartz IV ist noch umstritten, wieviel der Bund künftig zahlen soll
Wie erwartet, hat die Bundesregierung heute ihr Atom-Gesetzespaket in den Bundesrat eingebracht, ohne damit zugleich dessen Zustimmung dafür einzuholen. Denn als sogenanntes Zustimmungsgesetz wäre die Laufzeitverlängerung für die 17 deutschen Atomkraftwerke bis zum Jahr 2040 nicht durchsetzbar. Schwarz-Gelb hat nur 31 von 69 Stimmen. So wurden die Gesetze kurzerhand für nicht zustimmungspflichtig erklärt.
Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/185195.schlagabtausch-zu-atomgesetzen-und-hartz-iv.html
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