Stuttgarter Unmöglichkeiten
Schlichter Heiner Geißler schließt Einigung und Volksentscheid aus
Die Spannung steigt. Wie will Schlichter Geißler im Streit um das Milliardenprojekt Stuttgart 21 am Dienstag den gordischen Knoten zerschlagen? Im Schlussspurt der Schlichtung zeichnet sich ab: Einigung ist unmöglich, Volksentscheid auch.
Stuttgart (dpa/ND). Die Schlichtung zum Bahnprojekt Stuttgart 21 ist kurz vor ihrem Abschluss an Grenzen gestoßen. Unversöhnlich standen sich am Samstag Projektgegner und -planer etwa bei der Kostenschätzung für die ICE-Neubaustrecke Wendlingen-Ulm gegenüber. Auch zur Leistungsfähigkeit des geplanten Tunnelbahnhofs und zu den zu erwartenden Kosten für einen Ausstieg aus dem Projekt gab es sehr unterschiedliche Prognosen.
Schlichter Heiner Geißler blieb nichts anderes übrig, als festzustellen: »Wir lassen die unterschiedlichen Zahlen jetzt mal so im Raum stehen.« Geißler will morgen seinen Schlichterspruch verkünden. Zwei Wege hat der 80-Jährige selbst schon ausgeschlossen: Einigung und Volksentscheid. »Wir sehen hier: Es ist sehr schwer, beide Positionen auf einen Nenner zu bringen. Ja, es ist nicht möglich«, sagte Geißler. Für einen Volksentscheid fehle bei Stuttgart 21 eine rechtliche Basis, sagte der CDU-Politiker der »Süddeutschen Z...
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