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Gültig ab 29. November
Winterreifen-Pflicht
Im Juli 2010 hatte das Oberlandesgericht Oldenburg in einem Urteil die bisherige Regelung in der Straßenverkehrsordnung (StVO) für eine wintergerechte Ausrüstung von Fahrzeugen für verfassungswidrig erklärt. Nunmehr legte das Bundesverkehrsministerium am 26. November 2010 dem Bundesrat eine neue Verordnung für eine Winterreifen-Pflicht für Kraftfahrzeuge vor, der die Länderkammer zustimmte. Danach...
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