Streitfrage: Die Steinkohle bis 2018 subventionieren?

Die Subventionierung der Steinkohle sorgt zwischen Bundesregierung und EU-Kommission für mächtig Ärger: Die Kommission will die Beihilfen bereits im Oktober 2014 auslaufen lassen, die deutsche Regierung dagegen fordert ein Festhalten an der Förderung bis 2018. Das Europaparlament hat Schwarz-Gelb am 23. November den Rücken gestärkt und lehnte mit deutlicher Mehrheit den Vorschlag der Kommission ab. Stattdessen plädierten die Parlamentarier in Straßburg für die Weiterführung der Subventionen bis Ende 2018. Die Entscheidung über die Pläne der Kommission wird entweder am 10. Dezember von den zuständigen Ministern der 27 EU-Staaten, oder – falls diese sich nicht einigen – von den Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel am 16. und 17. Dezember getroffen.

Raus aus der Steinkohle – so schnell wie möglich Von Hans-Josef Fell

Seit 1950 wurde die Steinkohle in Deutschland durch Finanzhilfen, Steuervergünstigungen und staatliche Hilfen mit über 330 Milliarden Euro subventioniert. Das ist so viel wie der gesamte deutsche Bundeshaushalt für das Jahr 2010. Doch was subventionieren wir? Bei der Verbrennung einer Tonne Steinkohle werden 2,68 Tonnen CO2 freigesetzt. Somit ist Kohle der klimaschädlichste Energieträger und bremst den Umbau des Energiesystems hin zu 100 Prozent Erneuerbare Energien massiv aus.

Die Steinkohle in Deutschland ist für viele Umwelt- und Bergschäden verantwortlich. Bei der Verbrennung von Kohle entstehen Abgase, die sich nachteilig auf unsere Umwelt auswirken. Darüber hinaus ist Kohle eine endliche Ressource. Die nachgewiesenen deutschen Steinkohlereserven wurden bereits im Jahr 2004 von einst 23 Milliarden Tonnen auf 0,183 Milliarden Tonnen herabgestuft. Auch die ...