26 500 Klagen wegen Hartz IV

Neuruppin (dpa). Brandenburgs Sozialgerichte ächzen weiter unter der Last der Hartz-IV-Klagen: Bis Ende September ist die Anzahl der unerledigten Verfahren laut Justizministerium auf 26 500 geklettert. Damit hat sich die Zahl unerledigter Prozesse seit Einführung der Hartz-IV-Gesetze im Jahr 2005 fast verdoppelt, sagte Justizminister Volkmar Schöneburg (LINKE) am Freitag in Neuruppin. Für das laufende Jahr rechnet Schöneburg mit ähnlich vielen neuen Verfahren wie im Vorjahr – mehr als 18 500. Mit der am Freitag im Bundestag verabschiedeten Hartz-IV-Neuregelung sieht er keine Besserung: Sie sei handwerklich schlecht gemacht, bekräftigte Schöneburg seine Kritik.

Union und FDP setzten in Berlin die Vorlage von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit ihrer Koalitionsmehrheit gegen die Opposition durch. Danach steigt der Hartz-IV-Regelsatz zum 1. Januar von 359 auf 364 Euro. Hinzu kommt ein Bildungspaket, für das 740 Millionen Euro bereitstehen.