Grundtendenz: Ablehnung, Argumente: fast identisch – FDP, LINKE, Jusos und Grüne Jugend in NRW wollen den Jugendmedien-Staatsvertrag (JMStV) nicht vom Landtag ratifiziert sehen. Dann würde das umstrittene Abkommen nicht in Kraft treten. Doch offenbar bahnt sich ein fauler rot-grüner Kompromiss an.

Er soll Kinder und Jugendliche schützen – vor Webinhalten, die für sie ungeeignet sind. Am 1. Januar soll die Novelle des Jugendmedien-Staatsvertrages in Kraft treten. So haben es die Ministerpräsidenten der Bundesländer im Juni mehrheitlich beschlossen. Doch zuvor müsste der NRW-Landtag den Vertrag ratifizieren – oder eben nicht, wodurch er bundesweit gestoppt würde. Vor der Abstimmun...

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