»Uns fehlt das politische Gewicht«

Der palästinensische Politiker Fahed Soleiman zum Plan einer einseitigen Staatsgründung

Der Verhandlungsprozess zwischen Israel und den Palästinensern ist fast vollständig zum Erliegen gekommen. Was sind die Ursachen dafür? Welche Lösungsansätze sollten jetzt verfolgt werden? Darüber gibt es auch unter den Palästinensern unterschiedliche Auffassungen. Fahed Soleiman, Mitglied des Politbüros der Demokratischen Front für die Befreiung Palästinas, erörterte die Vorstellungen der Organisation. Für »Neues Deutschland« sprach Karin Leukefeld mit ihm in Damaskus.

Fahed Soleiman
Fahed Soleiman

ND: Seit fast 20 Jahren gibt es die Osloer Verträge, die die Grundlage für die Bildung eines Palästinenser-Staates sein sollten. Doch sieht man sich heute die besetzten Gebiete an, ist kaum vorstellbar, wie ein palästinensischer Staat überhaupt aussehen soll.
Soleiman: Das Wesentliche an der Sache sind nicht die Osloer Verträge, das Wesentliche sind die Rechte der Palästinenser. Wenn es sich herausgestellt hat, dass nach 17, 18 Jahren dieses Osloer Abkommen nicht anzuwenden ist, dann soll man nach einem anderen politischen Rahmen suchen. Unsere nationalen Rechte sind unabänderlich. Ob mit den Osloer Verträgen, mit UNO-Resolutionen oder dem Recht auf Selbstbestimmung der Völker, das sind alles Mittel, die zu unserem Ziel führen sollen: unseren Staat zu errichten und das Problem der Flüchtlinge zu lösen.

Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) möchte einseitig einen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 proklamieren. Stimmt ...



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