Wasser-Streit maximal angestaut
Bürgerinitiative hält an Volksentscheid fest – Investoren uneins über Verhandlungen mit Senat
Die Situation ist völlig festgefahren. Die Bürgerinitiative Berliner Wassertisch und der rot-rote Senat stehen sich weiter unversöhnlich gegenüber. Auch ein letztes Gespräch in der vergangenen Woche zwischen beiden Seiten endete ergebnislos. Der für den 13. Februar 2011 geplante Volksentscheid über die Offenlegung der Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetrieben (BWB) ist also kaum noch zu stoppen. Dass der Senat und die privaten Investoren den Konsortialvertrag und seine diversen Änderungsvereinbarungen nach der Teilveröffentlichung in der »taz« offenlegten, reicht dem Wassertisch nicht aus.
»Nur durch eine Übernahme des Gesetzestextes des Volksbegehrens könnte der Volksentscheid abgewendet werden«, sagt der Sprecher des Volksentscheids, Thomas Rudek. Er meint weiter, dass »alle Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden« veröffentlicht gehören. Über das Gespräch mit den Regierungsvertretern zeigt man sich bei der Bürgerinit...
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