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Vertrag bleibt in Düsseldorfer Landtag hängen
Bisherige Unterstützer rücken überraschend von Jugendmediennovelle ab, die nun nicht am 1. Januar in Kraft tritt
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen wird dem umstrittenen Jugendmedien-Staatsvertrag die Zustimmung verweigern. Wegen des Düsseldorfer Vetos kann der Vertrag in seiner jetzigen Form nicht in Kraft treten.
Überraschung aus Düsseldorf: Seit Mittwochabend sprechen sich plötzlich alle im NRW-Landtag vertretenen Fraktionen dagegen aus, die Novelle des Jugendmedien-Staatsvertrags zu ratifizieren. Damit wird der umstrittene Bundesländer-Vertrag nicht wie geplant am 1. Januar in Kraft treten. Die Abstimmung steht heute auf der Tagesordnung des Parlaments. Alle anderen Bundesländer hatten den JMStV ratifizi...
Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/186593.vertrag-bleibt-in-duesseldorfer-landtag-haengen.html
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