Haushalt 2011: Ein Weg aus den Schulden
Potsdam (dpa). Über den Landeshaushalt 2010 ist es gestern im Landtag erneut zu einem Schlagabtausch gekommen. Während die rot-rote Koalition das einige hundert Seiten starke Dokument verteidigte, kritisierte die Opposition die Finanzpolitik der Regierung. Bis 2014 soll das Land keine neuen Schulden mehr machen. Für 2011 ist die Absenkung der Nettoneuverschuldung von derzeit 650 auf 500 Millionen Euro geplant. Der Etat sieht Ausgaben von gut zehn Milliarden Euro vor.
Der CDU-Abgeordnete Ludwig Burkhard beklagte: »Der Haushalt ist eine verpasste Chance, erneut eine verpasste Chance.« Damit komme das Land dem Ausgleich der Einnahmen und Ausgaben, der Einhaltung der Schuldenbremse keinen Schritt näher.
Grünen-Fraktionschef Axel Vogel rügte: »Dieser Haushalt ist ein Kompendium verpasster Chancen für die Haushaltskonsolidierung und zur grundlegenden Neuausrichtung der Haushaltspolitik.« Als Beispiel für Intransparenz nannte er die Kostenexplosion für den Landtagsneubau. Weder im Haushaltsentwurf noch in der mittelfristigen Finanzplanung seien Risiken erkennbar. FDP-Fraktionschef Andreas Büttner kritisierte: »Die Menschen erfahren nicht, wie es finanzpolitisch weiter geht.« Es werde reine »Schaufensterpolitik« betrieben. Für Mike Bischoff (SPD) weist der Haushalt hingegen einen »Weg raus aus den Schulden«.
Finanzminister Helmuth Markov (LINKE) betonte: »Der Haushalt zeigt, was die Landesregierung versprochen hat: Wir wollen Schwerpunkte setzen und gleichzeitig sparen.« Mit Blick auf die 2019 auslaufenden Solidarpaktzahlungen werden Maßnahmen eingeleitet. Dann sei nur noch mit 8,8 Milliarden Euro Einnahmen zu rechnen. Bis dahin müssen die Ausgaben gegenüber dem Haushalt 2011 um zwölf Prozent sinken.
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