Warten auf großen Deal

Bundesrat entscheidet über Regelsatz, spannend wird es danach

  • Von Paul Alexander
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Der Bundesrat stimmt heute über die Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze von derzeit 359 Euro monatlich um fünf Euro und das Bildungspaket für Kinder ab. Es gilt als sicher, dass die umstrittene Regelsatzerhöhung nicht die erforderliche Zustimmung erhält.

Im Bundeskabinett ist in dieser Woche der Vorratsbeschluss gefasst worden, umgehend nach einer Abstimmungsniederlage im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anzurufen. Vorausgegangen war die Ankündigung des Saarlands, sich der Stimme zu enthalten, womit eine solche Niederlage unausweichlich scheint. Die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch, forderte SPD und Grüne auf, im Bundesrat »Farbe zu bekennen« und im Vermittlungsausschuss anschließend die Forderungen der Sozialverbände auf die Agenda zu setzen, die Hartz-IV-Regelsätze auf 420 Euro zu erhöhen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, kündigte lediglich an, die vorläufige Auszahlung der bisher geplanten fünf Euro zum Jahresbeginn auch ohne Gesetz zu beantragen. Das sei juristisch möglich. »Wir sind jederzeit bereit, zu verhandeln, auch an Heiligabend«, sagte Oppermann. Es wird erwartet, dass die SPD das Thema Regelsatzerhöhung mit der ...


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