Im Streit um die Regelsätze von Arbeitslosengeld–II-Beziehern könnte das Vermittlungsverfahren nur die Zwischenstation auf dem Weg zum Verfassungsgericht sein.

Die Hartz-IV-Reform liegt vorerst auf Eis. Die Erhöhung des Regelsatzes um 5 auf 364 Euro und das Bildungspaket für bedürftige Kinder wurden am Freitag vom Bundesrat gestoppt. Die Fronten sind verhärtet. Kurz nachdem Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) von offenen Türen für eine Einigung gesprochen hatte, ließen die CDU-Länder einen Antrag der SPD-Länder abblitzen, den höheren Regelsatz d...

Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/186805.hartz-iv-reform-faellt-durch.html