Berlin/Wiesbaden (dpa/ND). Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hält eine Verfassungsklage der drei Geberländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen gegen den Länderfinanzausgleich für aussichtslos. »An der Frage des solidarischen Ausgleichs darf in einem föderalen Staat niemand rütteln«, sagte Wowereit. »Dagegen eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht anzustrengen, ist aus meiner Sicht chancenlos.« Die Ministerpräsidenten der drei Geberländer wollen möglicherweise bei einer gemeinsamen Kabinettssitzung in Stuttgart am 24. Januar über den Gang nach Karlsruhe entscheiden.

Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) drohte als Vertreter eines Empfängerlandes, in diesem Fall dagegen zu klagen. Dies provozierte wiederum die Kritik der in Hessen mitregierenden FDP, weil Müller als Bundesverfassungsrichter im Gespräch ist. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch, ließ erklären: Sollte Müller Richter in Karlsruhe werden wollen, müsste e...

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