Die Volksabstimmung zur hessischen Schuldenbremse findet Ende März 2011 statt. Bis dahin hat die SPD noch Zeit, Gewerkschaften und Sozialverbände wieder von den Barrikaden zu holen, auf die sie ihre Zustimmung zur Schuldenbremse getrieben hat.

Gut drei Monate vor der hessischen Volksabstimmung über die Aufnahme einer Schuldenbremse in die Landesverfassung hat sich am Wochenende im Frankfurter Gewerkschaftshaus eine landesweite Plattform gegründet, die unter der Parole »Für ein handlungsfähiges Hessen« der Bevölkerung die Ablehnung der geplanten Verfassungsänderung empfiehlt. »Mit der Abstimmung über ein sogenanntes Verschuldungsverbot i...

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