Angekündigt hatten sie die Klage seit Monaten, gestern ging der Schriftsatz beim NRW-Verfassungsgericht ein: CDU und FDP wollen den in der letzten Woche beschlossenen und gestern als Gesetz verkündeten Nachtragshaushalt blockieren.

Die Strategie von der oppositionellen CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen steht auf zwei Beinen: Sie umfasst einerseits eine Normenkontrollklage vor dem Verfassungsgerichtshof Münster. Zudem soll das Gericht kurzfristig eine einstweilige Anordnung gegen den milliardenschweren Sonderetat erlassen, um »den Vollzug des Nachtragshaushalts einstweilen zu verhindern«.Schon wird an Rhein und Ruhr über Neu...

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