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Necas darf weiter in Prag regieren

Misstrauensantrag der Opposition abgewehrt

Knapp ein halbes Jahr nach ihrer Amtsübernahme hat Tschechiens Mitte-Rechts-Regierung unter Ministerpräsident Petr Necas am Dienstag ein Misstrauensvotum überstanden. Der von den oppositionellen Sozialdemokraten eingebrachte Antrag wurde mit 113 gegen 80 Stimmen abgelehnt.

Tschechiens linke Opposition hatte gehofft, die bürgerliche Dreiparteienkoalition nach einem Korruptionsskandal im Umweltministerium durch einen Misstrauensantrag zu Fall zu bringen. In dem Ministerium waren EU-Mittel in Milliardenhöhe gezielt in bestimmte Kanäle geleitet worden. Ressortchef Pavel Dobril musstedenn auch zurücktreten, aber Premier Necas regiert weiter.Der Chef der Demokratischen Bü...

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