Ergebnisse des Winter-Gipfels kritisiert
(ND-Kröger). Milde Temperaturen und verhältnismäßig warmer Regen bedrohten gestern die Hauptstadt stellenweise mit Blitzeis. Vor extremer Straßenglätte hatte bereits am Morgen der Deutsche Wetterdienst in Potsdam gewarnt. Der ADAC empfahl, das Auto ganz stehen zu lassen. »Bei Blitzeis haben Autofahrer keine Chance«, hieß es. Aber auch Fußgänger hatten gestern auf vereisten und verschneiten Wegen weiterhin schwer zu kämpfen.
Einen vorweihnachtlichen Friedensschluss hatten noch am späten Dienstagnachmittag nach Streitigkeiten und Kündigungsdrohungen Umweltsenatorin Katrin Lompscher (LINKE) sowie private Firmen und Verbände beim Winterdienst geschlossen. Die Unternehmen hatten zuvor moniert, dass sie ohne zusätzliche finanzielle Mittel nach dem neuen Gesetz für den Winterdienst mehr Leistungen erbringen müssen. »Alle sind den überzogenen öffentlichen Erwartungen entgegengetreten, was Winterdienste leisten müssen«, sagte eine Sprecherin Lompschers nach dem »Winter-Gipfel«. Und allen sei nun klar: Die Winterdienste müssen nach dem neuen Gesetz Eis erst dann entfernen, wenn das Streuen von Sand und Schotter gegen Glätte nicht mehr hilft. Salz streuen bleibe aber der Berliner Stadtreinigung (BSR) vorbehalten.
Harsche Kritik an dieser Interpretation hagelte es gestern vom Berliner Anwaltsverein (BAV). Der BAV forderte die Umweltsenatorin auf, beim umstrittenen Straßenreinigungsgesetz Rechtssicherheit zu schaffen und das Gesetz zu ändern. »Das Straßenreinigungsgesetz ist klar und eindeutig formuliert. So ist beispielsweise unmissverständlich geregelt, dass die Bildung von Eis beseitigt werden muss. Frau Lompscher kann nicht in kleiner Runde das Gesetz neu auslegen«, sagte der Vorsitzende des BAV, Ulrich Schellenberg.
Ein Rückkehr zum alten Straßenreinigungsgesetz forderte Peter Ohm, Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN): Es schraubt die Kosten für die Eisbeseitigung nach oben – und zwar für Mieter und Grundstücksbesitzer.
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