»Nicht reif« für den Rat

Berlin will Weltpolitik mitgestalten und kürzt die Mittel dafür

Am 1. Januar wird Deutschland für zwei Jahre als nichtständiges Mitglied in den UN-Sicherheitsrat einziehen.

Viel zu lachen hatte Guido Westerwelle im ablaufenden Jahr 2010 nicht. Und selbst einen seiner wenigen außenpolitischen Erfolge machte ihm die SPD-Opposition madig: Bei Deutschlands Einzug in den Weltsicherheitsrat ernte der »selbst ernannte Außenminister« nur, was andere in mühevoller Arbeit auf dem diplomatischen Parkett vorbereitet hätten. Ab 1. Januar 2011 ist die Bundesrepublik eines der nach einem Regionalproporz regelmäßig wechselnden zehn nichtständigen Mitglieder in jenem Gremium der Vereinten Nationen, in dem die wichtigsten Entscheidungen der Weltorganisation getroffen werden. Der Rat gilt als Herzstück der internationalen Friedensordnung. Allerdings genießt Deutschland auch als drittgrößter Beitragszahler kein Vetorecht wie die fünf ständigen Mitglieder USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich.

Es ging denkbar knapp zu vor zehn Wochen bei der geheimen Abstimmung der 192 Mitgliedstaaten in der UN-Vollversammlung. ...


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