Rückkauf nach Kassenlage
Finanzsenator zurückhaltend bei Rekommunalisierung
(dpa). Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) hat sich zurückhaltend über Wünsche nach mehr öffentlichem Einfluss bei Versorgungs- und Verkehrsunternehmen geäußert. »Das Thema Rekommunalisierung ist ein ganz wichtiges«, sagte Nußbaum. »Es muss aber abgeglichen werden mit den Möglichkeiten, die ein Land hat.« Reiche Länder könnten sich mehr erlauben als das hoch verschuldete Berlin, sagte Nußbaum.
In Berlin dringen SPD und LINKE zunehmend auf mehr Einfluss des Landes bei Strom und Wasser. Wirtschaftssenator Harald Wolf (LINKE) bereitet beispielsweise einen landeseigenen Energieversorger vor, die SPD fordert den Rückkauf einst veräußerter Anteile an den Berliner Wasserbetrieben. Nußbaum sagte: »Die Menschen sagen: Das, was Daseinsvorsorge ist – ob das Wasser ist, Nahverkehr, Strom, Müllabfuhr, et cetera – das wollen wir schon dicht an uns dran haben. Das soll nicht von irgendeinem Konzern von New York, Paris oder sonst wo dirigiert werden.«
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