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Quo vadis Hartz-IV-Reform?

Regierung und rot-grüne Teilopposition auf der Suche nach einem Kompromiss

Die Hartz-IV-Reform liegt auf Eis. Regierung und rot-grüne Opposition streiten um Details. Die ohnehin magere Regelsatzanhebung um 5 Euro auf 364 Euro wird es vorerst auch nicht geben. Erwerbsloseninitiativen rufen nun dazu auf, dagegen Widerspruch einzulegen.

Die Hartz-IV-Reform von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) steckt fest. Nicht nur, dass die schmale Regelsatzerhöhung um fünf Euro nicht wie geplant ab 1. Januar ausgezahlt werden kann. Auch das winzige Bildungspaket für Kinder aus armen Haushalten kann nicht in Kraft treten. Dabei hatte das Bundesverfassungsgericht in seinem Hartz-IV-Urteil vom Februar eindeutig entschieden, dass ...

Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/187485.quo-vadis-hartz-iv-reform.html

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