Der von der Flughafenbetreibergesellschaft Fraport AG und dem Land Hessen geplante Ausbau des Frankfurter Flughafens hat die erste Hürde im Genehmigungsverfahren genommen.
Der Bau einer vierten Piste an Deutschlands größtem Flughafen ist nach Ansicht des im Raumordnungsverfahren (ROV) zuständigen Darmstädter Regierungspräsidenten Gerold Dieke (FDP) »raumverträglich«. Was Dieke im Beisein des hessischen Wirtschaftsministers Dieter Posch, ebenfalls FDP, am Ende des acht Monate dauernden Raumordnungsverfahrens Anfang der Woche in Wiesbaden verkündete, hatte sich bereits vor Wochen abgezeichnet. Obwohl die von verschiedenen Gemeinden im Rhein-Main-Gebiet beauftragten Anwälte in der Erörterungsphase des ROV anhand vieler Punkte belegen konnten, dass die von der Fraport eingereichten Unterlagen falsche und unvollständige Angaben enthielten, wies Dieke Forderungen, das Verfahren zu unterbrechen, umgehend zurück.
Für das Bündnis der über 60 Bürgerinitiativen gegen den Flughafenausbau (BBI) war das ROV »eine Farce«. So habe der in dem Verfahren mit Umweltfragen beauftragte Anwalt Wolfgang Baumann davon gesprochen, dass im Fall einer Realisierung der nun ins Auge gefassten Nordwest-Variante die zwischen den Gemeinden Raunheim und Kelsterbach gelegene Chemiefabrik Ticona wegen erheblicher Sicherheitsrisiken abgerissen werden müsste. Dennoch habe die Fraport inzwischen eine Ausnahmegenehmigung für Flüge über die Chemiefabrik beantragt. Unbeantwortet blieb bisher außerdem die wichtige Frage, welche Steigerung der Kapazität von der Fraport angestrebt wird. Das Regierungspräsidium sprach von einer Höchstgrenze von 660000 Flugbewegungen pro Jahr - eine Steigerung um etwa 50 Prozent. BBI-Sprecher befürchten mittlerweile jedoch, es könne nach Inbetriebnahme der weiteren Piste jährlich bis zu einer Millionen Starts und Landungen auf dem Rhein-Main-Flughafen geben. Während das BI-Bündnis das Ergebnis des ROV als »einen schwarzen Tag für Hessen« bezeichnete, zeigte sich die Fraport zufrieden. Der Vize-Vorstandschef Prof. Manfred Schölch erklärte: »Wir liegen gut im Zeitplan und wollen die neue Landebahn 2006 in Betrieb nehmen.«
Für Thomas Norgall, Sprecher beim Bund für Umwelt und Naturschutz Hessen, ist die Entscheidung des Regierungspräsidenten rechtswidrig. Schließlich wäre die Realisierung der Nordwest-Variante mit Rodungen im Kelsterbacher Forst verbunden. Und der gehöre als »Bannwald«, so Norgall, zu den besonders geschützten Wäldern. Außerdem sei mit Blick auf das Chemiewerk Ticona das Verfahren ohne Klärung wichtiger Sicherheitsfragen beendet worden.
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