Sozialgericht fordert klarere Hartz-IV-Gesetze
(epd). Die Sozialgerichte rechnen auch 2011 mit einer Klageflut gegen Hartz-IV-Bescheide. Grund sei die »Vielzahl auslegungsbedürftiger Rechtsbegriffe« in jedem neuen Gesetz, sagte der Sprecher des größten deutschen Sozialgerichts in Berlin, Marcus Howe, einem Medienbericht zufolge. Seit Jahren erzielten bei Hartz-IV-Verfahren etwa die Hälfte der Kläger zumindest einen Teilerfolg. Dies sei deutlich mehr als in anderen Rechtsgebieten, zum Beispiel der Rentenversicherung, wo die Erfolgsquote nur bei rund 30 Prozent liege, betonte Howe. Mancher Streit wäre vermeidbar, wenn das Hartz-IV-Gesetz klarer wäre, etwa beim Anspruch auf Mietübernahme. Andererseits würden die Gerichte auch immer wieder Verwaltungsfehler feststellen. »Bescheide sind unbestimmt oder enthalten falsche Berechnungen. Rechtsfolgenbelehrungen sind ungenau. Bearbeitungsfristen werden nicht eingehalten«, sagte der Gerichtssprecher.
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