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Mini-Schritte zum Kompromiss

Verhandlungen über die umstrittene Hartz-IV-Reform werden heute in Berlin fortgesetzt / LINKE erstmals dabei

In Berlin treffen sich heute Vertreter von Regierung und Opposition, um die strittigen Punkte der Hartz-IV-Reform zu klären. Nachdem die Linksfraktion mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gedroht hatte, wird mit Fraktionsgeschäftsführerin Dagmar Enkelmann heute erstmals eine Vertreterin der LINKEN mit am Tisch sitzen. Am Donnerstag zeigte sich allerdings erneut, wie weit Union und SPD von einem tragfähigen Kompromiss entfernt sind.

Die LINKE ist nun mit dabei: Wenn die Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform heute in Berlin fortgesetzt werden, dann sitzt erstmals auch eine Vertreterin der Linksfraktion im Bundestag mit am Tisch. Bislang war die LINKE von den Verhandlungen ausgeschlossen. Dagegen hatte sie am Mittwoch beim Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Verfügung erwirken wollen. Diese Drohgebärde reichte. Ab sofor...

Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/187985.mini-schritte-zum-kompromiss.html

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