Kaltfront zwischen Russland und der EU

Gut kann man die Nachrichten nicht nennen, die Russland zum Beginn des politischen Jahres nach den zehntägigen Neujahrsferien aus Straßburg ereilten.

Zunächst wurde bekannt, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am Dienstag entschied, eine Beschwerde russischer Oppositionspolitiker mit Vorrang zu behandeln. Die Oppositionellen waren am Silvestertag in Moskau nach einer genehmigten Kundgebung für den Schutz von Artikel 31 der russischen Verfassung – er garantiert Meinungs- und Versammlungsfreiheit – festgenommen worden. Darunter ist Boris Nemzow, der Chef des Bündnisses »Solidarnost«, der bis Freitagabend eine Haftstrafe von fünfzehn Tagen wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt absitzen muss. Überdies soll sich Nemzow in unflätiger Art und Weise über Präsident Dmitri Medwedjew geäußert haben. Olga Michailowa, Nemzows Anwältin, nannte die Straßburger Entscheidung bei Radio »Echo Moskwy« einen »beispiellosen Vorgang«.

Tatsächlich vergehen üblicherweise Monate, bis der EGMR auch nur darüber entscheidet, ob er eine Klage überhaupt zulässt. Denn Voraussetz...