Während es bei den gestrigen Regierungskonsultationen zwischen Angela Merkel und Silvio Berlusconi in Berlin um die Rettung des Euro ging, steht heute in Rom gleichsam das politische Schicksal des italienischen Ministerpräsidenten auf der Tagesordnung: Das Verfassungsgericht entscheidet, ob die vorübergehende Aussetzung der Strafverfolgung für alle Regierungsmitglieder Bestand hat. Für Berlusconi heißt das konkret, dass er sich möglicherweise gleich in drei Prozessen verantworten müsste.

In Italien nennt man das Gesetz, das im April 2009 verabschiedet wurde, »Legitime Verhinderung«. Es sieht vor, dass allein die Tatsache, dass jemand Regierungsverantwortung trägt, ein ausreichender Grund ist, um einen eventuellen Prozess gegen ihn auszusetzen. Die Verfassungsrichter müssen jetzt entscheiden, ob dieses Gesetz den Normen des italienischen Grundgesetzes entspricht oder nicht unter an...

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