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Schuldenbremse ausgebremst?
Gegner rüsten sich für Plebiszit in Hessen
Die Linksfraktion erwägt eine Verfassungsklage, die Gewerkschaften machen ebenfalls mobil gegen die Einführung der Schuldenbremse auf Landesebene.
Zweieinhalb Monate vor der Volksabstimmung über die Aufnahme einer Schuldenbremse in die hessische Landesverfassung rüsten sich die Gegner des Projekts für den Kampf um die Köpfe. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di besprach am Freitag mit Funktionären aus allen Bezirken in Frankfurt am Main Einzelheiten der anstehenden Kampagne. Die hessische Linksfraktion erwägt die Anrufung des Staatsgericht...
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