Wowereit fordert NPD-Verbot
(dpa). Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD gefordert. Angesichts einer Wahlkampfveranstaltung der Rechtsextremen in einem Berliner Schulgebäude bezeichnete Wowereit es am Freitag als unerträglich, dass das Land der NPD Räume zur Verfügung stellen müsse. Das Oberverwaltungsgericht hatte einen Einspruch des Senats mit dem Hinweis auf die Gleichbehandlung der Parteien abgewiesen. »Wieder und wieder zeigt sich, dass der Staat ohne ein solches Verbot immer von Neuem gezwungen wird, den Rechtsradikalen Türen zu öffnen«, erklärte Wowereit. »Diese Situation kann nur durch ein neues, erfolgreiches Verbotsverfahren gegen die NPD aus der Welt geschaffen werden«, hieß es weiter.
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