Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi gibt sich trotzig. Zwar hat das Verfassungsgericht am Donnerstag erklärt, dass das Immunitätsgesetz für den Regierungschef und seine Minister nur teilweise der Verfassung entspricht. Erneut haben die Richter damit den Versuch Berlusconis blockiert, sich Verfahren wegen Zeugenbestechung und Steuervergehen zu entziehen. Dem Premier scheint das gleichgültig zu sein.

»Nichts wird sich ändern. Etwas anderes hatte ich nicht erwartet. Dass die Richter gegen mich sind und mich aus politischen Gründen verfolgen, weiß ich seit Langem.« So kommentierte Berlusconi am Freitag das Urteil des Verfassungsgerichts. Es hat bekräftigt, dass nur die zuständigen Richter entscheiden können, ob Berlusconi vor der Justiz erscheinen muss. Der Umstand, dass jemand Regierungsverantw...

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