Zöllner will bei Bildung nicht sparen
(dpa). Vor den Haushaltsberatungen des Senats verteidigt Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) seinen Etat gegen mögliche Einschnitte. »Das wird keine leichte Diskussion sein«, sagte Zöllner der Nachrichtenagentur dpa. Es gebe aber keinen Zweifel, dass der finanzpolitische Schwerpunkt des Senats auf Bildung, Wissenschaft und Hochschule erhalten bleibe. »Das haben sowohl der Regierende als auch die Fraktionen gesagt. Selbst der Finanzsenator sieht es so, dass in diesem Bereich sicher keine Kürzungen stattfinden dürfen.« Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) hatte die Senatskollegen zu Sparvorschlägen aufgefordert. Bis März will er die Eckpunkte des Doppelhaushalts festlegen.
Zöllner unterstrich zugleich, dass er das Volksbegehren Grundschule nicht rundweg ablehnt. Dass die Initiatoren die Hortbetreuung für Fünft- und Sechstklässler ausbauen wollen, nannte er »sehr wohl nachvollziehbar«. »Aber das ist für mich auch der einzige Punkt, der auf der Agenda steht, und so weit ich das abschätzen kann, sehen es auch die Koalitionsfraktionen ähnlich. Man muss das bei den nächsten Haushaltsberatungen platzieren.« Die Forderung des Volksbegehrens nach einer besseren Betreuungsrelation wies der Senator dagegen zurück. »Es weiß jeder, dass der Lernerfolg bis auf einige Ausnahmen nicht von der Gruppengröße abhängt. Da muss man überlegen, ob die 50 Millionen Euro, die das kosten würde, nicht an anderer Stelle effektiver eingesetzt werden können – wenn sie zur Verfügung stünden.« Zöllner forderte die Schulen auf, effizient mit ihrem Geld umzugehen. »Wir müssen lernen, dass in der Schule dasselbe gilt wie in allen anderen Lebensbereichen: Dass nicht die einzige Antwort auf die Qualitätsfrage Zusatzressourcen sind.«
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