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Neues Gremium für Gebietsreform?
FDP beschließt Zustimmung zu einer Enquetekommission
Potsdam (dpa). In der Diskussion um eine Veränderung der Kommunalstrukturen in Brandenburg könnte jetzt eine beratende Enquetekommission eingesetzt werden. Nach der CDU und den Grünen hat sich auch die FDP für das Einsetzen einer solchen Kommission ausgesprochen. Das habe der FDP-Landesvorstand am Freitagabend einstimmig beschlossen, so Generalsekretär Gregor Beyer und der Fraktionsvorsitzende im Landtag, Andreas Büttner, am Samstag.
Mit der FDP wäre die erforderliche Anzahl von einem Drittel der 88 Abgeordneten zur Einsetzung einer Enquetekommission zusammen. Darin erarbeiten überfraktionelle Arbeitsgruppen zu langfristigen Fragestellungen eine gemeinsame Position und schlagen sie dem Parlament vor.
Die Zustimmung der FDP für eine Enquetekommission werde aber von Mindestanforderungen an den Beschlussantrag abhängig gemacht, betonten Beyer und Büttner. Dazu gehörten die umfassende Auswertung der Brandenburger Gemeindegebietsreform 2003. Zudem müsse über die Finanzbeziehungen zwischen Land, Kreis, Städten und Gemeinden diskutiert werden. Erst der letzte Schritt könne eine Neuordnung der Gebiete sein, die beständige, zukunftsfeste und bürgernahe Verwaltungsstrukturen schafft.
Zum Jahresende hatte die sozialdemokratische Arbeitsgemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) beschlossen, sich für Veränderungen in der Kommunalstruktur einzusetzen. Danach sollen die kreisfreien Städte Brandenburg/Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder) in den umliegenden Landkreisen aufgehen. Hintergrund ist die schlechte Haushaltslage der drei Städte, die alle hoch verschuldet sind.
Die oppositionelle CDU hatte sich Anfang Januar als erste für eine Enquetekommission eingesetzt, um in aller Öffentlichkeit über die Gebietsstrukturprobleme zu sprechen. Eine Woche später erklärten auch die Grünen ihre Zustimmung zu der Kommission, weil dort Politiker, Wissenschaftler, Verbandsvertreter und andere Experten gemeinsam Reformideen entwickeln könnten.
Die SPD-Fraktion erklärte, sie werde mit den Menschen in aller Ruhe über die Herausforderungen der nächsten zehn bis zwanzig Jahre sprechen. Die LINKE ist gegen eine flächendeckende Gemeindestrukturreform, sie unterstützt aber freiwillige Pläne zum Zusammenschluss von Kreisen.
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