Regieren statt Stimmen verlieren

Machtgeplänkel in Nordrhein-Westfalen: Führende Christdemokraten und Liberale bringen sich als Koalitionspartner ins Gespräch – als Alternative zu Neuwahlen, die sie fürchten müssten. Derweil macht die grüne Schulministerin Löhrmann Druck: Sie fordert einen erneuten Urnengang, wenn der NRW-Verfassungsgerichtshof den rot-grünen Nachtragshaushalt kippt.

Ausgerechnet Gerhard Papke, schneidiger FDP-Fraktionschef im NRW-Landtag, der keine Attacke gegen SPD, Grüne und, nebenher, die LINKE vermeidet, ausgerechnet Papke, der Mitte letzten Jahres Sondierungen über Rot-Grün-Gelb scheitern ließ, umschmeichelte am Wochenende die rot-grüne Minderheitsregierung. Gesprächen über eine Ampelkoalition werde seine Partei sich nicht verweigern. SPD und Grüne müssten aber in der Wirtschafts- und Bildungspolitik auf die FDP zugehen. Und, natürlich, die Finger von der LINKEN lassen. Wenn das »koalitionsähnliche Gebilde mit den Linksextremisten scheitere«, dann seien nicht Neuwahlen die natürliche Folge, sondern »neue Gespräche mit FDP und CDU«.

Ein verschwiemeltes Koalitionsangebot. Doch die Gräben sind tief – und »ohne Inhalte geht bei uns nichts«, ätzte der grüne Landeschef Sven Lehmann. Auch SPD-Generalsekretär Michael Groschek zeigt sich wenig angetan: Die FDP fürchte bei Neuwahlen um den Wiedere...