Gegen die einseitige Beeinflussung der Wähler durch Staatsorgane im Vorfeld der Volksabstimmung über die Verankerung einer Schuldenbremse in der hessischen Verfassung wird die hessische Linksfraktion beim Hessischen Staatsgerichtshof klagen. Dies teilte Fraktionschef Willi van Ooyen am Mittwoch vor Journalisten in der Landeshauptstadt Wiesbaden mit.

Willi van Ooyen, der Fraktionschef der Linkspartei im hessischen Landtag, sieht in dem von CDU, FDP, SPD und Grünen beschlossenen Vorgehen in Sachen Schuldenbremse eine »offensichtliche Verletzung demokratischer Grundprinzipien«, die »eindeutig verfassungswidrig« sei. Es geht um die Volksabstimmung am 27. März über die Frage, ob die Schuldenbremse in der hessischen Landesverfassung zu verankern se...

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