Privilegien sollten »abschmelzen«

Die Pensionierung des einstigen Ministers und Staatssekretärs Rainer Speer (SPD) hat im Landtag die Debatte um die Abschaffung von Privilegien für Spitzenbeamte neu entfacht. In der Vergangenheit blieben solche Ankündigungen in der Regel folgenlos.

Der Geschäftsführer der Linksfraktion Christian Görke will eine Neuregelung des Ministergesetzes mit der Novelle des Abgeordnetengesetzes verbinden. Entsprechende Vorschläge könnten »Ende des Jahres« auf dem Tisch liegen. Es sei beispielsweise nicht zu verstehen, dass ein Landtagsabgeordneter nach zehn Jahren im Parlament eine Pension in Höhe von 1400 Euro beziehe. Dafür müsse ein Normalsterblicher 35 Jahre lang regelmäßig die Höchstsumme eingezahlt haben. Auch das Beamtengesetz und die Regelungen für Staatssekretäre gehörten auf den Prüfstand. Es gehe um die »Abschmelzung von Privilegien«.

Görke räumte ein, dass die Bestrebungen, die Lebensarbeitszeit der Beamten an die der gesetzlich Versich...