Geheimnisse verraten helfen
Gesetzentwürfe nach »Cicero-Urteil«: Mehr Rechtssicherheit für Presse
Die Regierung will ein bisschen mehr Pressefreiheit, die Grünen noch mehr. Sachverständige begrüßen mehrheitlich die Gesetzentwürfe auf Grundlage des »Cicero-Urteils«.
Siegfried Kauder (CDU), der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, macht kein Geheimnis daraus, was er von der ganzen Sache hält. »Führen wir nicht eine Phantomdiskussion?«, fragt er rhetorisch. Der Ausschuss widmet sich an diesem Mittwochnachmittag Gesetzentwürfen der Regierungskoalition und der Grünen, nebst eines Änderungsantrags der LINKEN, resultierend aus dem »Cicero-Urteil« vor drei Jahren. Acht Sachverständige sind zur öffentlichen Anhörung geladen.
Zur Erinnerung: Nachdem »Cicero« im April 2005 einen Artikel mit Zitaten aus geheimen Materialien des Bundeskriminalamts über einen Islamisten veröffentlicht hatte, wurde gegen den Autor und den Chefredakteur der Zeitschrift ermittelt. Der Vorwurf lautete Beihilfe zum Verrat von Dienstgeheimnissen; Arbeits- und Privaträume wurden durchsucht. Das Bundesverfassungsgericht beurteilte die Ermittlungsmaßnahmen später als verfassungswidrig. Deren Ziel sei vorrangig ge...
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