Deutsche Distanz zu Mubarak

Während sich Demonstranten und Sicherheitskräfte in Ägypten auch am Freitag heftige Auseinandersetzungen lieferten, stellt sich die deutsche Politik auf einen möglichen Regimewechsel in dem Land am Nil ein.

Berlin/Kairo (Agenturen/ND). Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, hat den Umgang der ägyptischen Behörden mit den Protesten kritisiert. »Das Vorgehen der ägyptischen Polizeikräfte ist ein Schlag ins Gesicht für all diejenigen, die für Menschen- und Bürgerrechte in Ägypten eintreten«, teilte er am Freitag in Berlin mit. »Ich fordere die ägyptische Führung auf sicherzustellen, dass keine weitere Gewalt gegen Demonstranten angewendet wird.«

Die Menschen in Ägypten nähmen ihr Recht auf Versammlungsfreiheit wahr, betonte Löning. »Wir erwarten von der ägyptischen Führung, dass sie die Interessen des ägyptischen Volkes in den Mittelpunkt ihres Handelns stellt.« Die Presse- und Meinungsfreiheit müsse in vollem Umfang gewährleistet werden. Es sei nicht hinnehmbar, dass Internetseiten gesperrt würden, sagte der FDP-Politiker. »Ich fordere d...