Schlaglöcher und Haushaltslöcher
Thüringen: Den Kommunen fehlt das Geld, um dringend notwendige Investitionen zu tätigen.
Der Frost hat in Thüringen viele Straßen beschädigt. Geld, um sie zu reparieren, ist keins da. Durch Änderungen im Steuerrecht fehlen den Kommunen rund 250 Millionen Euro – pro Jahr.
Auf die anhaltende Krise der kommunalen Haushalte und die Verschärfung der Finanznot in Folge des strengen Winters wiesen Abgeordnete der Thüringer Linksfraktion am Freitag mit einer Protestaktion im Thüringer Landtag hin. Sie brachten aktuelle Fotos von Schlaglöchern in Originalgröße aus verschiedenen Kommunen im Freistaat auf dem Fußboden im Eingangsbereich des Plenarsaals an und konfrontierten so Parlamentarier, Minister und Staatssekretäre mit den Zuständen vieler Straßen in Stadt und Land.
Mit der Aktion warb die Linksfraktion für einen aktuellen Antrag, der die zusätzliche Bereitstellung von 25 Millionen Euro durch das Land für den Winterdienst und die Beseitigung der Frostschäden an kommunalen Straßen fordert. Das Geld für diese Soforthilfe könne aus den Bußgeldern aufgebracht werden, die das Land von Autofahrern bei Geschwindigkeitsüberschreitungen kassiert, so der konkrete Finanzierungsvorschlag. Damit könnten die Städte und G...
Zum Weiterlesen gibt es folgende Möglichkeiten:
Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.