Deutschland führt weiter Krieg in Afghanistan

Volksvertreter entscheiden gegen das Volk – 73 Prozent der Bundestagsabgeordneten verlängerten Bundeswehrmandat

Der Bundeswehreinsatz in Afghanistan wird bis zum 31. Januar 2012 verlängert. Das entschied gestern die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten.

Zeichnung: Reiner Schwalme
Zeichnung: Reiner Schwalme

Für den Antrag der schwarz-gelben Bundesregierung zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan stimmten 419 Abgeordnete. Es gab 116 Gegenstimmen und 43 Enthaltungen. Das entspricht einer Zustimmung von 72,5 Prozent – etwas weniger als bei der letzten ISAF-Mandatsentscheidung vom Februar 2010, als 73,2 Prozent der Abgeordneten für eine Verlängerung gestimmt hatten.

Weitaus stärker als im Parlament stieg die Ablehnung des Kriegseinsatzes in der Bevölkerung. Laut ZDF-Politbarometer halten 59 Prozent der Deutschen den Afghanistan-Einsatz für nicht richtig. Nur 37 Prozent sind dafür; vor einem Jahr waren es noch 45 Prozent.

Das Parlament bestätigte den möglichen Einsatz von 5350 Soldaten. Die angeblichen Kosten lägen bei 1,06 Milliarden Euro. Vorrangiges Einsatzgebiet bleibe der Norden Afghanistans, in anderen Landesteilen sind »zeitlich und im Umfang begrenzte Einsätze« zulässig. Nach wie vor könnte man die gerade abgezogene...


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