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Weiterer Schlag gegen Obamas Reform

US-Gericht: Gesetz komplett verfassungswidrig

Erneuter Rückschlag für die Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama: Ein Bundesrichter in Florida hat das gesamte Gesetz für verfassungswidrig erklärt. Es ist das zweite Mal, dass ein Gericht zumindest gegen Teile des Programms geurteilt hat.

Washington (dpa/ND). Mit der Entscheidung von Bezirksrichter Roger Vinson in Pensacola steht praktisch fest, dass der Streit um die Reform vor dem Obersten Gerichtshof der USA landen wird. Insgesamt haben jetzt zwei niedrigere Instanzen das Gesetz gestützt, zwei entschieden dagegen. Das Weiße Haus zeigte sich aber optimistisch, dass es am Ende siegen wird. Im Mittelpunkt des Rechtsstreits steht di...

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