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Sag mir, bist du Extremist?

Länder und Initiativen gegen Rechts üben Kritik an Gesinnungscheck

Initiativen, Vereine, Privatpersonen und Politiker haben am Dienstag mit hunderten Mails und Faxschreiben gegen die umstrittene Extremismusklausel von Bundesregierung und Freistaat Sachsen protestiert, die Initiativen gegen Rechts abverlangt wird. Trotz des Widerstandes dürften in Zukunft viele Vereine zähneknirschend unterschreiben müssen.

Die Wortwahl ist geharnischt. Als »Störfeuer« für das Engagement der Bürger gegen Rechts bezeichnet Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) die Extremismusklausel, die Empfänger von Bundesfördergeldern künftig unterschreiben sollen. Das Land, in dem sich die NPD für den Einzug in den Landtag rüstet, habe ein gehöriges Problem mit dem Rechtsextremismus; der Widerstand dagegen wuchs nur...

Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/189947.sag-mir-bist-du-extremist.html

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