Abwehr statt Solidarität

Brüsseler Spitzen

  • Von Karl Kopp
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.
Der Autor ist Europareferent der Hilfsorganisation PRO ASYL.

Ende Januar verkündigte die EU-Innenkommissarin, Cecilia Malmstroem, den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen über ein sogenanntes Rückübernahmeabkommen mit der Türkei. Das Abkommen sieht vor, dass auch Flüchtlinge und Migranten, die über die Türkei nach Europa einreisen, dorthin zurückgeschickt werden können.

Die EU-Kommission arbeitet momentan die repressive Agenda der Innenminister ab, ohne Rücksicht auf die menschenrechtliche Situation in der Türkei. Das Transitland besitzt kein Schutzsystem für Flüchtlinge, die Rechte von Schutzsuchenden und Migranten werden systematisch verletzt. Nach Auffassung von PRO ASYL muss das Europaparlament diesen Abschiebevertrag verhindern. Angesichts der Situation von Schutzsuchenden in Griechenland gewinnt die Meldung über die »erfolgreiche« Beendigung der Verhandlungen eine dramatische Bedeutung für den Flüchtlingsschutz an den östlichen Außengrenzen der EU. Im griechisch-türkischen Grenzgebiet...


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