Contra

»Wir Berliner wollen unser Wasser zurück!« Würde darüber am Sonntag abgestimmt, könnte das Kreuz nur bei »Ja!« gesetzt werden! PDS und LINKE haben seit 1999 die skandalöse Teilprivatisierung der Wasserbetriebe durch CDU und SPD am konsequentesten bekämpft. Aber darüber wird nicht abgestimmt. Zur Entscheidung steht ein Gesetz, das die Offenlegung der Privatisierungsverträge bewirken soll. Nur: Diese Verträge sind im November 2010 offengelegt worden, komplett und ohne Hintertür. Das war ein gemeinsamer Erfolg der LINKEN und des Wassertischs. Ohne breite öffentliche Debatte hätten wir der SPD das neue Informationsfreiheitsgesetz im Juli 2010 nicht abringen können,...