Kodex für Kommissare

Die Nichtregierungsorganisation LobbyControl hat die Fraktionsvorsitzenden und den Präsidenten des Europäischen Parlaments in einem offenen Brief aufgefordert, den Entwurf für einen neuen Verhaltenskodex für EU-Kommissarinnen und -Kommissare in zentralen Punkten nachzubessern. Für drei Jahre sollten ehemalige Kommissare alle neuen Tätigkeiten melden und keinerlei Lobby-Tätigkeiten übernehmen dürfen.

Das Parlament muss verhindern, dass die aus dem Amt geschiedenen Kommissare ihre Kontakte und Kenntnisse auch künftig an den Meistbietenden verkaufen und ihnen damit privilegierte Zugänge in die EU-Kommission gewähren können. Denn wo strategische Vorteile bei der politischen Einflussnahme erkauft werden können, geraten gesamtgesellschaftliche Interessen leicht unter die Räder.

Der Entwurf der EU-Kommission für den neuen Verhaltenskodex fällt viel zu schwach aus. Er sieht lediglich eine 18-monatige Meldefrist vor und eine Einschränkung von L...