Keine Rede von Neuwahlen
NRW-Fraktionschefs von SPD, Grünen und LINKE suchten Verständigung über Studiengebühren und den Haushalt 2011
Nach einem Treffen der rot-grün-roten Fraktionsspitzen ist in Nordrhein-Westfalen das Thema Neuwahlen vorerst vom Tisch.
Was war die Brisanz dieses Treffens hochgehängt worden! Von einem »Gipfeltreffen zum Thema Neuwahlen« schrieb die konservative »Rheinische Post« vorab. Schließlich hatte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) Anfang der Woche via »Spiegel« mit einem erneuten Urnengang gedroht – falls »die Linkspartei uns tatsächlich an der Abschaffung der Studiengebühren hindern« werde. Doch das gestrige Treffen der Fraktionsspitzen von SPD, Grünen und LINKE verlief, zumindest in dieser Hinsicht, unspektakulär. Zwar wurde seitens der LINKEN das Kraft-Interview kritisiert. Schließlich will die LINKE SPD und Grüne ja nicht an der Abschaffung »hindern« – sondern selbige forcieren. Doch die gestrige Kritik, so war zu hören, fiel kurz und milde aus.
Der Sturm im Wasserglas (»dreiste SPD-Falschmeldung«, »Wählerbetrug«) – er hat sich in Wohlgefallen aufgelöst. Eine Stunde lang sprachen Norbert Römer (SPD), Reiner Priggen (Grüne) sowie Wolf...
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