Sachsens CDU-Innenminister hat die umstrittene Extremismusklausel umformuliert. Auch die Neufassung stößt aber auf juristische Einwände; Demokratie-Initiativen lehnen sie ab.

Markus Ulbig will Demokratie-Initiativen doch nicht verpflichten, für die Verfassungstreue ihrer Partner zu bürgen und dazu Erkundigungen beim Verfassungsschutz einzuholen. Einen solchen Passus in der Extremismusklausel, die künftig Voraussetzung für die Zahlung von Fördergeldern sein soll, hat Sachsens CDU-Innenminister nach geharnischter Kritik geändert. Allerdings sollen Projekte sich auch der ...

Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/190693.zivilgesellschaft-wird-verbeamtet.html