Union und FDP haben nach den eigentlich gescheiterten Hartz-IV-Verhandlungen ein sogenanntes unechtes Vermittlungsergebnis vorgelegt. Eines, von dem sie wissen, dass es im Bundesrat keine Mehrheit erhält. Warum tun sie aber so, als ob auf der heutigen Bundesratssitzung eine Mehrheit zusammenkommen könnte?

Berlin (ND-Alexander/Agenturen). »Unechtes Vermittlungsergebnis«, klingt komisch, ist es auch. Dieses Ergebnis, das keines ist, gehört zum Schwarze-Peter-Spiel, das die Union mit SPD und Grünen spielt. Die Union hatte nie vor, die Regelsätze an die Kriterien des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom Februar des vergangenen Jahres anzupassen. Sie hatte auch keinen Hehl daraus gemacht. Bundesfi...

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