Steuersünder stärker zur Kasse bitten

Reuige Steuerbetrüger sollen nicht mehr ganz so leicht mit einer Selbstanzeige davon kommen. Für Länder, Unionspolitiker und einige Experten sind die Pläne zu mild. Sie fordern einen Extrazuschlag.

Berlin (dpa/ND). Die von Ländern und Unionspolitikern geforderten schärferen Regeln für reuige Steuerbetrüger bleiben umstritten. Wirtschaftsverbände, Steuerberater und der Steuerzahlerbund beurteilen eine zusätzliche Abgabe bei der »strafbefreienden Selbstanzeige« skeptisch oder lehnen sie ab. Sie weisen unter anderem auf verfassungsrechtliche Probleme und Mehraufwand hin. Einige Rechtsexperten dagegen stützen schärfere Regeln.   

Das geht aus den Stellungnahmen für eine Anhörung des Finanzausschusses des Bundestages an diesem Montag in Berlin hervor. Ein weiterer Zuschlag als zusätzliche Geldstrafe ist auch zwischen Union und FDP umstritten. Der Deutsche Gewerkschaftsbund sprach sich – wie auch Oppositionspolitiker – für die Abschaffung der »strafbefreienden Selbsta...