Stimulanz für den Gerichtsvollzieher
Gebührenerhöhung bei Zwangsvollstreckungen möglich: Initiative dreier Bundesländer
Die Gebühren für die Arbeit der Gerichtsvollzieher könnten bald um 30 Prozent steigen. Eine entsprechende Bundesratsinitiative von Hessen, Sachsen und Rheinland-Pfalz fand die Unterstützung der Länderkammer.
Bundesweit waren 2009 etwa 4700 Gerichtsvollzieher im Einsatz, die Zwangsvollstreckungen mit einem Erlöswert von rund 1,2 Milliarden Euro durchsetzten. Dafür haben die Länder etwa 174 Millionen Euro Gebühren kassiert. Dennoch bleibt die Zwangsvollstreckung für die Länder ein Zuschussbetrieb, für den mehr als 200 Millionen Euro im Jahr berappt werden. Die Länder versprechen sich von ihrer Gesetzesinitiative nun Mehreinnahmen von 90 Millionen Euro, allerdings soll mehr als ein Drittel davon in die Erfolgsprämien fließen.
Die Schuldner sollen künftig nicht nur höhere Gebühren bezahlen, die Gerichtsvollzieher sollen auch noch drei Prozent »Erfolgsgebühr« pro Fall einbehalten dürfen. Allerdings sind diese Prämien auf maximal 300 Euro pro Vol...
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