Streit um Veto gegen CCS

Johanna Treblin

Die Bundesregierung versucht, die Länder mit einem neuen Entwurf für ein CCS-Gesetz zu ködern. Doch die vergangene Woche verkündete Einigung ist möglicherweise keine.

Bundesumwelt- und -wirtschaftsministerium haben einen neuen Entwurf für ein »Gesetz zur Demonstration der dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid« erarbeitet. Dieser sieht vor, dass Bundesländer durch Landesgesetze die Gebiete bestimmen, in denen die Erprobung und Demonstration der umstrittenen CO2-Endlager zulässig sind. Dabei müsse das »Wohl der Allgemeinheit« berücksichtigt werden. Die Frist zur Beantragung solcher Projekte wurde um ein Jahr auf den 31. Dezember 2016 verlängert. Eine mögliche Enteignung wurde erschwert und kommt nur zustande, wenn der Antragsteller sich vorher »ernsthaft und zu angemessenen Bedingungen« um den Erwerb der Rechte bemüht hat.

Ein erster Entwurf war am Str...