»Das sind politische Prozesse«
Stuttgart-21-Gegner stehen vor Gericht – gegen Polizisten läuft noch kein Verfahren
Strafbefehle wegen kleinster Verfehlungen für die Demonstranten, noch nicht einmal konkrete Ermittlungen gegen Polizisten – das Missverhältnis erschüttert das Vertrauen der Stuttgart-21-Gegner in den Rechtsstaat weiter.
Hausfriedensbruch, Verstoß gegen das Versammlungsrecht, Beleidigung, Nötigung – in dieser Bandbreite bewegen sich Anklagen gegen Stuttgart-21-Gegner. Die ersten Gerichtsverfahren sind bereits gelaufen, viele stehen noch bevor. Keinerlei Verfahren gab es bislang gegen Polizisten, die am legendären 30. September im Stuttgarter Schlossgarten mit Wasserwerfern, Pfefferspray und Knüppel gegen Demonstranten vorgegangen sind. Dabei liegen 316 Anzeigen zum »schwarzen Donnerstag«, wie der 30. 9. in Stuttgart genannt wird, bei der Staatsanwaltschaft vor.
Die Anzeigen richten sich überwiegend gegen Polizeibeamte. Doch konkrete Ermittlungen sind noch nicht angelaufen, heißt es von Seiten der zuständigen Strafverfolgungsbehörde. So wisse man auch noch nicht, wie viele Verfahren überhaupt eingeleitet werden. Pikant daran: Die Aufklärungsarbeit wird nicht von der Staatsanwaltschaft geleistet, sondern von der Stuttgarter Polizei. Polizisten ermi...
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